Schlagwort: Wussten Sie schon

Der US-Geheimdienst CIA gerät wegen eines bis dato unbekannten Überwachungsprogramms in die Kritik: Die Electronic Frontier Foundation (EFF) bezeichnet die Datensammlung als verfassungswidrigen Affront gegen die bürgerliche Freiheit. Die CIA sammelt laut EFF Finanzdaten ohne jegliche Aufsicht oder die gesetzlichen Mindeststandards, die etwa für den Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI gälten.

Chinas Nationaler Volkskongress hat ein lange erwartetes Datenschutzgesetz verabschiedet. Dies wird am 1. September 2021 in Kraft treten und soll die Datensammelwut von Unternehmen begrenzen. Es ist in weiten Teilen an die europäische DSGVO angeleht – mit einer großen Ausnahme: der chinesische Staat darf weiterhin unbegrenzt Daten sammeln. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für Peking: es bekräftigt die Absicht der Kommunistischen Partei, sich als alleiniger Garant und Aufseher über das nationale digitale Ökosystem zu etablieren. Dazu will die Regierung nationale und internationale Tech- und Online-Großkonzerne unter Kontrolle halten.