Auch wenn es oft nicht so scheint: Politisches Engagement kann sich lohnen, selbst wenn es zunächst vermeintlich klein anfängt. Als im Herbst 2025 Geschäftspartner der IT-Works auf uns zukamen und fragten, ob wir an einem offenen Brief mitwirken würden, der die Entscheidung Bayerns kritisiert, Milliarden Steuer-Euro in die Verlängerung eines Rahmenvertrages zu investieren, musste unser CEO Rudolf Strobl nicht lange überlegen.
Während mehr und mehr Big Player wie China Microsoft verbannen, wollte die bayerische Staatsregierung klammheimlich und ohne Ausschreibung den Einsatz der Software eines Herstellers festnageln, der seine Kunden in die Cloud und zu massiven Hardware-Investitionen zwingt. Wir halfen beim offenen Brief und kommentierten das Geschehen.
Viele und hochkarätige Unterstützer
In der Zwischenzeit versammelten sich über 160 Unternehmen, Verbände und Institutionen aus Bayern. Sie verliehen mit ihrer Unterschrift der Sorge Ausdruck, Bayern zementiere hier eine unnötige und umfassende Abhängigkeit vom amerikanischen Hersteller, seinem Betriebssystem und seiner Cloud, inklusive aller bekannten Datenschutzprobleme. Vor allem die lange Bindung (fünf Jahre) und der Umfang (geschätzt eine Milliarde Euro) mobilisierten in der Folge auch die Öffentlichkeit. Kein Wunder, entspricht diese Summe doch mehreren zehntausend hoch qualifizierten IT-Arbeitsplätzen, die dem leidgeplagten öffentlichen Dienst an anderer Stelle schmerzhaft fehlen. Eine lange Liste an Artikeln in Medien, Blogs und sozialen Netzwerken folgte, was auch dazu führte, dass wir heute stolz auf die Gesellschaft für Informatik und den Bund der Steuerzahler als Unterzeichner und Unterstützer blicken können.
Irgendwann konnte auch die bayerische Staatsregierung die Kritik nicht mehr ignorieren. Zunächst verwarf man die Zahlen und Fakten, doch nach und nach sickerte durch, dass die Kritik fundiert und die Experten zahlreich und prominent waren. Mittlerweile streiten zwei bayerische Minister seit Wochen um den politischen, ökonomischen und strategischen Nutzen der Anschaffung. Das Ganze hat durchaus kabarettistischen Unterhaltungswert: Finanzminister Füracker wirft Digitalminister Mehring „Fake News“ vor, Ministerpräsident Söder spricht ein Machtwort nach dem anderen, Finanzminister Füracker ärgerte sich vor allem über die Berichterstattung, weniger über die Abhängigkeiten und Risiken – und all das nur Wochen vor der Kommunalwahl in Bayern.
„Massive Kritik von allen Seiten“ – „Politisch nicht mehr durchsetzbar“
„Massive Kritik von allen Seiten“ habe es gegeben, schreibt Golem in einem aktuellen Artikel, und verlinkt auf unseren Offenen Brief. Der Artikel von Erik Bärwaldt fasst den Sachverhalt und die weitere Entwicklung wohl am derzeit besten zusammen. Damit reiht sich Golem ein in eine lange Liste an Berichterstattung über unsere Aktivitäten, einen Ausschnitt davon haben wir unten angefügt. Und dann half uns US-Präsident Donald Trump höchstpersönlich: Spätestens nach dem Gipfeltreffen in Davos waren die Konsequenzen einer Abhängigkeit von den USA oder ähnlichen Mächten jedermann klar. Aus der bayerischen Staatskanzlei hört man von gut informierten Kreisen derzeit eher Aussagen wie „Der Vertrag mit Microsoft ist heute nicht mehr politisch durchsetzbar.“
Wir möchten diesen Erfolg mit Ihnen teilen und Ihnen Dank sagen, denn ohne Sie, unsere Kunden, wäre er nicht möglich. Wir freuen uns, dass wir mit dieser Aktion erfolgreich dazu beitragen konnten, ein wichtiges Thema auf die politische Agenda zu setzen.
Unser offener Brief in den Medien
- Merkur: Heftiger Zoff in Bayern: CSU und Freie Wähler streiten lautstark – „Fake News“: mit Reaktion von Initiator Markus Feilner auf LinkedIn und Mastodon
- Fränkische Landeszeitung: Staatsregierung streitet lautstark über Microsoft-Vertrag
- Heise: Bayerns Staatsregierung streitet lautstark über Microsoft-Vertrag
- eGovernment: Europa redet von Souveränität – und liefert seine Daten trotzdem ab
- eGovernment: Staatsregierung streitet lautstark über Microsoft-Vertrag
- eGovernment: Digitalminister Dr. Fabian Mehring legt gegen Finanzminister Füracker nach
- Pandolin.io: Bayern kauft “digitale Souveränität” bei Microsoft. Und nennt das Fortschritt.
- HalloWelt! (Bluespice): Bavaria’s digital policy at a turning point (en), Bayerns Digitalpolitik am Wendepunkt (de)
- IT-Securitycluster Bayern e.V.: Offener Brief zum Milliarden-Abo des Freistaats Bayern bei Microsoft
- Markus Feilner: LinkedIn-Aktivität
- Gesellschaft für Informatik erkannte bereits 2024 das Problem: Alarmzeichen: Deutschland demnächst im goldenen Microsoft-Käfig?
- Heinlein: Offener Brief: Freistaat Bayern will Milliarde für Microsoft ausgeben
- Gnulinux.ch (Schweiz) hat auch Erheiterndes, aber Zustimmendes beigetragen: Zum Wochenende: Ein Hund namens Söder
- Heise: Vertrag soll bis Jahresende stehen: Bayern will in die Microsoft-Cloud
- Golem: So geht digitale Souveränität auf Bayrisch
- Handelsblatt: Sicherheitspolitiker fordern Abkehr von US-Cloud-Diensten
- IT-Business: Bayern plant Milliarden-Deal mit Microsoft